Dieser Block dient dazu, Gedanken zu sammeln und zu bündeln, um Wege in eine soziale, gerechte Zukunft zu finden, welche die Errungenschaften des Wohlfahrtsstaates auch in Zeiten des globalen Wettbewerbes bewahren können.

Freitag, 4. November 2011

Link der Woche

So, der Link diese Woche führt zu einer Homepage, welche die Umfragen zur Sonntagsfrage der großen Meinungsforschungsinstitute auflistet. Ausserdem sind noch die Umfragen aus den Ländern dabei.

 Dabei kann man, wenn man die Ergebnisse über einen längeren Zeitraum verfolgt, sehr schön die Eigenschaften der einzelnen Institue herausfinden. So sind bei Forsa wohl die stimmungsabhängigsten Umfragen zu finden, bei Emnid werden eher auch langfristige Stimmungen der Wähler berücksichtigt.

Ausserdem dient die Seite natürlich auch der Information, wo die eigene "Mannschaft" gerade so steht.

http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm

Montag, 31. Oktober 2011

Und Mutti killt die SPD...


Die letzten 2 Wochen liefen gut für Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel,
im Einzelnen war dies:

  • Aus dem letzten EU – Krisengipfel kam sie als die gefühlte Siegerin heraus. Ihre Kernforderungen konnte sie durchsetzen, ihre Gegner ( Berlusconi, Cameron und Sarkozy ) haben sich in Kleinkriegen aufgerieben. Plötzlich sieht es so aus, als wenn sich ihre Politik der ruhigen Hand und Standhaftigkeit, was vorher noch als Zaudern ausgelegt wurde, doch noch auszahlen würde.
  • Selbst die Hardliner wie Michael Fuchs und andere in der CDU konnte sie überzeugen, den Mindestlohn auch flächendeckend in Deutschland einzuführen. Geschafft hat sie dies, in dem sie Fuchs kurzerhand mit in die Ausarbeitung eingebunden hat. Das nimmt der Opposition, voran die SPD, ein Kernthema und einen Wahlkampfschlager. Das dies ein weiterer Sargnagel für die FDP sein könnte, dass wird sie verschmerzen können. Die SPD und auch die Grünen werden in ein paar Jahren wohl, vor allem wenn keine andere Koalition möglich oder gewünscht ist ( Stichwort Linkspartei ), einer Regierungsbeteiligung unter Merkel zustimmen.
  • Endlich auch ein Durchbruch bei dem nicht enden wollenden Streit in der Koalition über den Zeitpunkt und die Höhe der Steuersenkungen. Der Soli wird wohl gesenkt. Das werden sehr viele Menschen in ( West- ) Deutschland befürworten.
  • Mit Wolfgang Bosbach hat Merkel neben Ursula von der Leyen einen neuen Bevölkerungsliebling in der Partei. Dabei ist es unerheblich, dass er bei der Abstimmung über den Rettungsschirm gegen Frau Merkel und auch seine eigene Fraktion gestimmt hat. Im Endeffekt wird er auf seine Partei ein positives Licht werfen - und damit auch auf Merkel.
  • Last but not least zerlegt sich die SPD mal wieder selber. Die "Quasi - Kanzlerkandidats - Ernennung" von Steinbrück durch Helmut Schmidt und der nachfolgenden Streit innerhalb der SPD liessen diese mal wieder als Chaosclub dastehen. Schmidts Motive sind dabei nachvollziehbar. Er weiss nicht wie lange er noch sein politisches Gewicht in die Waagschale seiner Partei wird werfen können, daher wohl der jetzige Zeitpunkt. Hilfreich in der jetzigen Situation für einen künftigen Wahlsieg der SPD war es leider trotzdem nicht. Vor allem dank einiger Hinterbänkler, allen voran der liebe Herr Stegner aus Schleswig Holstein. Kurz nach der Pressemitteilung über die Causa Schmidt - Steinbrück liess er sich schon in einigen Zeitungen mit kritischen Anmerkungen zitieren. Er hat es nicht einmal geschafft, der Kandidat seiner Partei im Landschaftswahlkampf zu werden, meldet sich aber bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit zu Wort.

Das Puzzle der genialen Taktikerin Angela Merkel ( von dieser Fähigkeit ist wohl auszugehen mittlerweile ) dürfte sich komplettieren. Wahlen werden in der Mitte gewonnen, und mit aller Macht und Energie führt sie die CDU in diese Richtung. Atomausstieg, Mindestlohn, Steuersenkungen usw. sind die Bausteine. Eine Revolution des konservativen Flügels der CDU ist nicht in für einen Parteiaufstand ausreichendem Masse zu erkennen.
Viel Platz bleibt da nicht mehr für andere Parteien. Der FDP überlässt sie die Bevölkerungsgruppe der Besserverdienenden und wohl auch einige rechte und europakritische Stimmen. Die Grünen und die SPD treibt sie weiter nach Links, was wiederum der Linkspartei Probleme machen wird. Wirklich erfolgversprechende Themen sind für die SPD und die Grünen nicht erkennbar. Die Kernforderungen sind vom Tisch, Atomausstieg und Mindestlohn. Im übrigen stimmten beide Parteien bei den letzten Rettungsschirm – Abstimmungen für die Regierung. Übrig bleiben also nur noch Krümelthemen, die kaum für einen Wahlsieg gegen eine Kanzlerin Merkel reichen dürften. Wie souverän sie inzwischen auch im Fernsehen auftritt war zuletzt bei Günther Jauch zu besichtigen.

In diesem Sinne, Gratulation Frau Merkel.

Samstag, 29. Oktober 2011

"That used to be us". Das neue Buch von Thomas Friedman


Das aktuelle Buch von Thomas Friedman und Michael Mandelbaum „That used to be us“ betrachtet die aktuelle wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Situation der USA.
Die beiden Autoren kommen zu dem Ergebnis, das die Amerikaner, vor allem die der "Babyboomer - Generation", auf Kosten der nachfolgenden Generationen leben. Gleichzeitig können sie sich ihren Lebensstandart nur leisten aufgrund der Errungenschaften der vorherigen Generation. Die wirtschaftliche, gesellschaftliche und wissenschaftliche Modernität und Einzigartigkeit der USA ist den Autoren zufolge verloren gegangen und muss neu entwickelt werden.
Als ein Hauptproblem wird das politische System der USA genannt, welches durch radikale Positionen der Demokraten und Republikaner blockiert ist. Extreme Kräfte treiben die Agenden der Parteien in immer unvereinbarere Positionen, die große Mehrheit der politischen Mitte wird nicht mehr angemessen repräsentiert.
Wohlegemerkt kritisieren sie nicht nur die offensichtlich durch die „Tea – Party“ Bewegung und durch "Steuersenkungspartisanen" radikalisierten Republikaner, sondern auch die Demokraten. In wirtschaftlich schweren Zeiten versuchen diese es den Gewerkschaften und Rentnern in vielen, vor allem wirtschaftlichen Punkten, recht zu machen. Dabei blenden sie deren gesamtgesellschaftliche Verantwortung, etwa durch höhere Steuern, aus.
Als Lösung befürworten die beiden eine „Schocktherapie“ für das politische System. Und zwar die Kandidatur eines Präsidentschaftskandidaten der „radikalen Mitte“. Dieser Kandidat hätte zwar kaum Aussichten zu gewinnen. Sein Stimmenpotential wäre aber so groß, dass er die anderen Parteien zwingen würde, auch viele Positionen der „Mitte“ zu übernehmen.
In Deutschland hat dies mit der Einführung der Linkspartei und aktuell der Piratenpartei schon eindrucksvoll funktioniert.

Eine weitere große Baustelle sehen die Verfasser in dem maroden Bildungssystem der USA, ebenso im reformbedürftigen Einwanderungssystem.
Mit „Average is over“ finden die Autoren eine griffige Headline um die Anforderungen an moderne Arbeitnehmer zu beschreiben. Die Zeiten der klassischen Angestelltenbiographie sind vorbei. Stattdessen wird von jedem lebenslanges Lernen und besondere Hingabe für den Beruf erwartet werden. Ein Jeder müsse sich einzigartig machen, etwas besonderes in seine Arbeit einbringen.

Fazit
Die über weite Teile schonungslose Abrechnung der Autoren enthält viele richtige Ansätze, untermauert mit Anekdoten und Zitaten. Ich stimme den Autoren beispielsweise bei der Analyse des Bildungssystems, auch übertragen auf deutsche Verhältnisse, ausdrücklich zu.
Eine wirklich überzeugende Lösung des Gesamtproblems finden meiner Meinung aber auch sie nicht.
Die Idee eines 3. Kandidaten kann kurzfristig Besserung bringen. Eine notwendige und nachhaltige Reform des gesamten Systems ( und das politische System der USA ist meiner Meinung nach Tod ) ist dies jedoch nicht.
Und auch die Lösung für die Arbeitnehmer der USA, immer mehr mit immer neuen Ideen mit großer Aufopferung für die Firma zu arbeiten, kann nicht die Lösung und das Ziel dieser Gesellschaft sein. Bei einer derartigen Leistungsspirale würden zwangsläufig zu viele Menschen auf der Strecke bleiben, am unteren aber auch am oberen Ende des Leistungsspektrums. Sei es durch Überforderung, Burn Out, Verarmung oder Vereinsamung.
Es muss andere Wege geben, positive Errungenschaften des Sozialstaats auch in der globalen, vernetzten Konkurrenzgesellschaft zu bewahren. Zumindest ist das meine Hoffnung...

Donnerstag, 27. Oktober 2011

Mehr Bildung!


Mut zu Bildung

Wir kennen die Rufe nach mehr direkter Demokratie, ob in Stuttgart, Hamburg, in NRW...Aber was sind die Vorraussetzungen für erfolgreiche, nicht manipulierbare direktdemokratische Elemente? Was können wir den finanzstarken Meinungsmachern dieser Gesellschaft entgegenstellen, dass sich nicht im Endeffekt die von einer kleinen einflussreichen und vermögenden Schicht präferierte Meinung durchsetzt wie es in Hamburg beim Referendum über ein neues Schulsystem war?

Und wir kennen auch die Rufe nach mehr Sicherheit, mehr Überwachung. erklärbar und nachvollziehbar im Zeitalter des internationalen Terrorismus, nach Anschlägen von Linksextremen, von Rechtsextremen, von Arabern, von Christen. Mal gehen nur ein paar Autos in Flammen auf, mal sterben tausende Menschen. Und am Horizont wartet immer noch die von Experten als „sehr Wahrscheinlich“ eingestufte Möglichkeit eines Anschlags mit Massenvernichtungswaffen. Doch ist die Antwort mehr Überwachung? Ist es möglich grausame Einzeltaten zu verhindern durch ein Netz von kompletter gesellschaftlicher Durchleuchtung? Die Erfahrung lehrt, wohl nicht. Ein Psychopath lässt sich kaum abschrecken oder kontrollieren. Dafür werden die Freiheitsrechte der Menschen beschränkt, Angst gesät und ein Informationsnetz aufgebaut, das auch politisch anders denkende aber friedliche Menschen überwachbar macht, und der Staat nach Orwell lauert schon an der nächsten Ecke. Wie uns Max Weber und Hannah Arendt mit auf den Weg gegeben haben, brauchen wir Utopien, anders denkende Träumer, um unsere Gesellschaft voran zu bringen, und dafür brauchen wir eine freie Gesellschaft ohne Angst.

Doch auf welche Weise können wir dies alles erreichen?

Die Antwort kann nur sein: Bildung! Bildung! Bildung! Ein Bildungssystem, dass genug Geld hat für gut ausgebildete Lehrer, für kleine Klassen, für gut ausgestattete Schulen usw. Profitieren würde unsere Gesellschaft. Die Wirtschaft könnte auf besser ausgebildete Arbeitnehmer hoffen, die Politik würde durch eine gebildetere und dadurch politischere Gesellschaft größere Zustimmung ( und besseren Nachwuchs ) erfahren, deutsche Wissenschaft würde in dem globalen Zeitalter des Wissens weiter an Boden gewinnen und schließlich spricht vieles auch für eine friedlichere Gesellschaft.

Nun sind diese Vorschläge nicht neu. Seit Jahren wenn nicht Jahrzehnten wird nach besserer Bildung gerufen und bessere Bildung von unseren Politikern versprochen. Doch warum ist es nicht durchsetzbar? Böse Zungen mögen behaupten, dass Teilen unserer Gesellschaft ein großer Teil der Bevölkerung mit geringer Bildung recht ist. Eine wichtige Ursache ist wohl auch unser föderales Bildungssystem
Was auch immer der Grund ist, scheinbar fehlt im Endeffekt der Mut, eine Bildungsreform durchzuführen. Und Mut ist, wie der ehemalige Finanzminister der USA und Direktor des jüdischen Museums in Berlin Michael Blumenthal schreibt, ein seltenes aber gleichwohl ungemein wichtiges Gut in der Politik.
Warum nicht die Länder an einen Tisch rufen, Ihnen die finanziellen Möglichkeiten geben für die benötigten Schritte im Bildungssystem, und sie dann darauf festnageln? Elemente können dabei kurzfristige sein wie Abschaffung der Studiengebühren oder auch langfristige wie die Entwicklung neuer Bildungssysteme für die unterschiedlichen Talente der Menschen.
Warum nicht endlich die Ressourcen für ein besseres Bildungssystem zur Verfügung stellen? Das Geld müsste doch da sein, wie die Stichworte Griechenland, internationale Bankenkrise oder auch Mövenpickspenden zeigen.
Warum nicht die wohlgesonnenen Medien und alle wichtigen wohlgesonnenen Politiker darauf einschwören, für ein besseres Bildungssystem zu trommeln und die Einschnitte in anderen Bereichen zu erklären? Sicher, gewissen Medien werden mit Schlagzeilen wie „sie wollen an unser Geld“ versuchen die Meinung zu bestimmen. Doch wenn die Koalition der Positiven und Bildungswilligen geschlossen dagegen hält, wird man es den Ärzten, den Beamten, den Pendlern und nicht zuletzt den Wohlhabendsten unserer Gesellschaft erklären können.

Habt den Mut zu Bildung! Unsere Gesellschaft wird es Euch danken!

Link des Monats



Könnte natürlich auch Link des Jahres sein oder des Jahrzehnts.

Wer die heute - show Freitag abends im ZDF liebt sollte, jedenfalls diesen Link einmal ansehen. Die Daily Show with Jon Stewart ist nämlich die genaue Vorlage. Intelligenteren Humor wird man im Fernsehen nur selten zu sehen bekommen.

Von jetzt an wird jede Woche das wöchentliche Highlight präsentiert mit dem dazugehörigen Link.

http://www.thedailyshow.com/

Link der Woche

Dieses Interview mit Thomas Friedman wurde während des "Aspen Ideas Festival" des "Aspen Instituts" im Sommer 2011 aufgenommen und nimmt direkt bezug auf das neue Buch von Friedman "That used to be us".

Eine gute Einführung und Ergänzung für das Buch und auch eine gute Analyse der politischen Situation der USA.

http://www.youtube.com/watch?v=z1elTmUO_-8

Samstag, 17. April 2010

Friedman bei Amazon

 Bei Amazon kann man sich das Buch von Thomas L. Friedman bestellen. Dort findet man auch eine Kritik, welche ich verfasst habe.

http://www.amazon.de/Was-tun-ist-Agenda-Jahrhundert/dp/3518420585/ref=sr_1_3?ie=UTF8&s=books&qid=1271512053&sr=8-3