Und Mutti killt die SPD...

Die letzten 2 Wochen liefen gut für Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel,

im Einzelnen war dies:

• Aus dem letzten EU – Krisengipfel kam sie als die gefühlte Siegerin heraus. Ihre Kernforderungen konnte sie durchsetzen, ihre Gegner ( Berlusconi, Cameron und Sarkozy ) haben sich in Kleinkriegen aufgerieben. Plötzlich sieht es so aus, als wenn sich ihre Politik der ruhigen Hand und Standhaftigkeit, was vorher noch als Zaudern ausgelegt wurde, doch noch auszahlen würde.
• Selbst die Hardliner wie Michael Fuchs und andere in der CDU konnte sie überzeugen, den Mindestlohn auch flächendeckend in Deutschland einzuführen. Geschafft hat sie dies, in dem sie Fuchs kurzerhand mit in die Ausarbeitung eingebunden hat. Das nimmt der Opposition, voran die SPD, ein Kernthema und einen Wahlkampfschlager. Das dies ein weiterer Sargnagel für die FDP sein könnte, dass wird sie verschmerzen können. Die SPD und auch die Grünen werden in ein paar Jahren wohl, vor allem wenn keine andere Koalition möglich oder gewünscht ist ( Stichwort Linkspartei ), einer Regierungsbeteiligung unter Merkel zustimmen.
• Endlich auch ein Durchbruch bei dem nicht enden wollenden Streit in der Koalition über den Zeitpunkt und die Höhe der Steuersenkungen. Der Soli wird wohl gesenkt. Das werden sehr viele Menschen in ( West- ) Deutschland befürworten.
• Mit Wolfgang Bosbach hat Merkel neben Ursula von der Leyen einen neuen Bevölkerungsliebling in der Partei. Dabei ist es unerheblich, dass er bei der Abstimmung über den Rettungsschirm gegen Frau Merkel und auch seine eigene Fraktion gestimmt hat. Im Endeffekt wird er auf seine Partei ein positives Licht werfen - und damit auch auf Merkel.
• Last but not least zerlegt sich die SPD mal wieder selber. Die "Quasi - Kanzlerkandidats - Ernennung" von Steinbrück durch Helmut Schmidt und der nachfolgenden Streit innerhalb der SPD liessen diese mal wieder als Chaosclub dastehen. Schmidts Motive sind dabei nachvollziehbar. Er weiss nicht wie lange er noch sein politisches Gewicht in die Waagschale seiner Partei wird werfen können, daher wohl der jetzige Zeitpunkt. Hilfreich in der jetzigen Situation für einen künftigen Wahlsieg der SPD war es leider trotzdem nicht. Vor allem dank einiger Hinterbänkler, allen voran der liebe Herr Stegner aus Schleswig Holstein. Kurz nach der Pressemitteilung über die Causa Schmidt - Steinbrück liess er sich schon in einigen Zeitungen mit kritischen Anmerkungen zitieren. Er hat es nicht einmal geschafft, der Kandidat seiner Partei im Landschaftswahlkampf zu werden, meldet sich aber bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit zu Wort.

Das Puzzle der genialen Taktikerin Angela Merkel ( von dieser Fähigkeit ist wohl auszugehen mittlerweile ) dürfte sich komplettieren. Wahlen werden in der Mitte gewonnen, und mit aller Macht und Energie führt sie die CDU in diese Richtung. Atomausstieg, Mindestlohn, Steuersenkungen usw. sind die Bausteine. Eine Revolution des konservativen Flügels der CDU ist nicht in für einen Parteiaufstand ausreichendem Masse zu erkennen.

Viel Platz bleibt da nicht mehr für andere Parteien. Der FDP überlässt sie die Bevölkerungsgruppe der Besserverdienenden und wohl auch einige rechte und europakritische Stimmen. Die Grünen und die SPD treibt sie weiter nach Links, was wiederum der Linkspartei Probleme machen wird. Wirklich erfolgversprechende Themen sind für die SPD und die Grünen nicht erkennbar. Die Kernforderungen sind vom Tisch, Atomausstieg und Mindestlohn. Im übrigen stimmten beide Parteien bei den letzten Rettungsschirm – Abstimmungen für die Regierung. Übrig bleiben also nur noch Krümelthemen, die kaum für einen Wahlsieg gegen eine Kanzlerin Merkel reichen dürften. Wie souverän sie inzwischen auch im Fernsehen auftritt war zuletzt bei Günther Jauch zu besichtigen.

In diesem Sinne, Gratulation Frau Merkel.